Die modifizierte Straßenverkehrsordnung war eigentlich zum 28. April 2020 in Kraft getreten. Die hierin aufgenommenen neuen Verkehrsregeln sollten vor allem einen besseren Schutz für Fahrradfahrer und die Umwelt garantieren. Heftig diskutiert wurde die überraschende Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Zu-Schnell-Fahrern drohte ein deutlich höheres Bußgeld, bereits Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts sollten mit Fahrverboten sanktioniert werden.
Formfehler: Straßenverkehrsordnungs-Novelle nichtig?
Doch nun sollen die Bundesländer, auf ausdrückliche Aufforderung des Verkehrsministeriums, bis auf Weiteres wieder die alten Regeln anwenden. Grund hierfür ist ein Formfehler. In der StVO-Novelle fehlt es an einem Verweis auf die notwendige Ermächtigungsgrundlage. Infolge dieses Formfehlers sind die in der neuen StVO vorgesehenen Fahrverbote höchstwahrscheinlich nichtig. Bayern kündigte bereits an, die Fahrverbotsregelungen zunächst aussetzen zu wollen.
Was Sie als Autofahrer jetzt unbedingt beachten müssen:
- Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig werden lassen: Sie haben einen Bußgeldbescheid gegen sich erlassen bekommen? Die Rechtsanwaltskanzlei Dachau Heilmeier & Kollegen steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und erhebt für Sie fristgerecht Einspruch.
- Beantragung des Aufschubs der Durchsetzbarkeit: Sollte die Einspruchsfrist bereits verstrichen sein, so kann bei der Bußgeldstelle ein Aufschub der Durchsetzung des Bescheids für Sie beantragt werden.
- Aufhebung der Entscheidung beantragen: Sie haben Ihren Führerschein bereits abgegeben? Ihre Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Dachau beantragen für Sie, dass die Entscheidung aufgehoben und der Führerschein an Sie zurückgegeben wird.
Die Rechtsanwaltskanzlei Dachau Heilmeier & Kollegen in Dachau ist ihr kompetenter Ansprechpartner in sämtlichen verkehrsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere gerade auch im Hinblick auf die aktuell bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die StVO-Novelle.
Rechtsanwalt Michael Reindl
Rechtsanwaltskanzlei Dachau Heilmeier & Kollegen
Verkehrsrecht